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Ich spreche von der Abschaffung des reinen Parteiensystems. Das bedeutet eine Verteilung der Entscheidungskraft auf alle. Mir geht es bei dieser Idee darum, überhaupt die Möglichkeit eines wahren landesweiten Volksentscheides zu geben. Denn dann haben wir, das volk, erstmals wirklich eine kontroll Möglichkeit. Denn die ist nicht gegeben, sogar ausgeschlossen durch geltendes Recht. Wir wählen quasi immer fein auf 4 Jahre eine Diktatur. Es geht also nicht darum jeden Mist per Volksentscheid abzustimmen. Quasi nur Dinge von gehobenem Allgemeininteresse. Zum Beispiel Kriege. Oder sowas wie die sog. Harz-Reformen. Währungsunionen. "Rettungspakete". Unsere Schulden, die unserer Kinder. Scheint doch sinnvoll, nicht? Man kann also sagen, ein Volksentscheid ist korrekter Weise, ein Wir-entscheid. Du und ich.

Seit Jahren passiert aber folgendes:

Es werden die Parteien hin und her gewählt.

Kann jeder, genau jetzt beobachten. Siehe Hamburg. Siehe Baden-Württemberg. Jeder weiß aber auch - das sich nichts verändern wird. Irre ich da? Der der sich eine echte Änderung durch den wieder Eintritt der spd in die Regierung erwartet, kann mich auf seine Meinung hinweisen - bis dahin glaube ich nicht daran, dass das jemand ernsthaft denkt.


Rot-grün hat Deutschland in 2 kampfeinsätze gelenktBearbeiten

http://de.wikipedia.org/wiki/Rot-gr%C3%BCne_Koalition

1. Kosovo 1999 (Die Veteranen des Kosovokriegs sind bis heute nicht in die psychische und gesundheitliche Nachversorgung der Bundeswehr eingeschlossen.) 2. Afghanistan 2001 (Mehr als 48 tote Deutsche Soldaten. Unzählige Verwundete unter unseren Vätern, Müttern, Brüdern, Schwestern, Söhnen, Töchtern - Freunden.) 3. rot grün, später schwarz-rot haben ab 2002 die (Peter) Harz-Reformen durchgeführt.

http://www.hartz-iv-iii-ii-i.de/hartz-i.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hartz -->Ein mittlerweile verurteilter, skrupelloser Verbrecher. Ein Wirtschaftsboss.

Die Harzreformen haben ein jahrzehntelang funktionierendes System zerstört. Die Harzreformen haben Zeitarbeit als legitim eingeführt. Fakt ist: seit der Einführung der Zeitarbeit, ist der Anteil von Festanstellungen massiv eingebrochen. Der arbeitende Mensch ist hier zur bloßen Kapitalmasse gemacht worden, die nach belieben "umgewälzt" werden kann. Ähnlich dem lieben Geld, von Bank zu Bank. Zeitarbeit ist einer der wichtigsten Gründe für den Lohnniveaueinbruch. Wozu jemanden teuer festanstellen und sozialversichern, wenns auch günstig geht - ohne. (Damit wird im übrigen gleich der Generationenvertrag eingeäschert) (Änderungen dazu wurden in folgenden Sozialgesetzbüchern vorgenommen: Artikel 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Artikel 2 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 3 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 4 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 5 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Artikel 6 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 7 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 8 Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 9 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 10 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 11 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch -->kurz: ALLE)

Die Harz Reformen wurden 2005 mit der Begründung durchgeführt, alle die Arbeitsunwilligen zur Arbeit zu zwingen. Sie sollten unbedingt etwas zum Sozialsystem beitragen. Was sie uns nicht gesagt haben: es galten 2006 weniger als 1,3% der Arbeitslosen als tatsächlich arbeitsunwillig. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsunwilligkeit-das-seltene-phaenomen/2716478.html Millionen werden unterdrückt, wegen rund 120.000 Menschen. Wie kam es dazu? Ursache ist meiner Meinung das vorherrschende kurzfristige Denken. Es geht in dieser Politik darum Stimmen zu fangen. Da sind alle Mittel recht. Statistiken werden in einen falschen Kontext gestellt, Studienergebnisse verschwiegen. Sie sagen dann: wir haben nicht gelogen. Das weglassen von Informationen ist die Zensur des 21. Jahrhunderts. Das Problem bleibt bestehen: keiner hat den Überblick, es fehlt an Ideen für die Zukunft, an Visionen. Alle sprechen von Fortschritt, von Wachstum, keiner aber weiß wohin wir Fortschreiten und wie wir Wachsen. "Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen!" stammt von Helmut Schmidt, dem fünften Bundeskanzler der BRD. Muss ich dazu noch etwas sagen? Die Ursachen der Arbeitslosigkeit sind für mich vor allem: Die umgreifende Automatisierung (Ein Beispiel: Statt 4 Mann mit Schaufel und Besen, ist es heute ein Stadtwerker mit Saugrüsselmaschine, der den Stadtkern aufräumt.) und das "outsourcen" von Produktionsstätten in günstigere Standorte wie Fernost oder Osteuropa. Wir sind zwar das produktivste Land der Welt, die Firmenbosse sind aber durch diverse Aktionärsversammlungen dazu verpflichtet Erfolg in Jahres-Quartalen zu messen, nicht in langfristigen Kalkulationen. Natürlich wirkt sich das über Lobbyverbände auf die Regierungsarbeit aus. Einseitige Beeinflussung ist hier übrigens das Stichwort.


-->Währungsunion am 1. Januar 2002. (Welchen ernsthaften Vorteil hat das Deutschland gebracht? Siehe heutige Krise und all jene Staaten die in der EU am Zapf des Deutschen Exporterfolges hängen)

Soweit zu den Schäden von rot grün. (Es geht vor allem ums Geld! Nicht um den "Erhalt" des Sozialstaates! Nix mehr mit Sicherung für alle.)


Der "Wandel" zu schwarz-rotBearbeiten

http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarz-Rot#Gro.C3.9Fe_Koalition_2005.E2.80.932009


Alles wurde weiter geführt. Zusätzlich (Unkommentiert von Wikipedia übernommen, jeder sieht vermutlich selbst das "gute" an dieser Regierungsphase für das Deutsche Volk und seine Zukunft)

"Die Zweite Große Koalition nahm sich, wie die erste, besondere Hauptaufgaben vor, um die Chancen durch absolute Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu nutzen. Die erste war das Erreichen eines ausgeglichenen(!!!!) Haushaltes, also eines Haushaltsplanes ohne Nettokreditaufnahme, bis 2011. Eine erste Maßnahme war das Anheben der Mehrwertsteuer auf 19 % und Ausgabenreduzierung(!!!!) vor allem im Bildungsbereich(!!!!), was Studiengebühren nötig(!!!!) machte. Weiterhin wurde in der Föderalismusreform das Verhältnis von Bund und Ländern zueinander neu geordnet. Außerdem wurde mit dem Schacht Konrad das erste Endlager für leicht und mittelstark radioaktive Abfälle beschlossen und damit für 90 % des in Deutschland erzeugten Atommülls."

Was versteckt sich hinter dem Begriff "Förderralismusreform"?

"Eine solche Verteilung muss deshalb unter sich ändernden Verhältnissen immer wieder neu austariert werden. Überlagert wird die rechtliche Kompetenzverteilung von der Frage der Finanzverteilung(!!!!!), die für die faktische Ausfüllung der Kompetenzen entscheidend ist."

Und weiter heißt es:

"Um die zunehmende Verflechtung von Bund und Ländern wieder zu bereinigen, wurde einmal die Rahmengesetzgebung des Bundes (früher Art. 75 GG) abgeschafft."(!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!)

"Das Gesetzgebungsverfahren soll beschleunigt und transparenter werden. Dazu soll die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von derzeit rund 60 Prozent auf etwa 35 bis 40 Prozent sinken. Der Bundestag ist damit weniger oft auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen und Blockaden von Gesetzesinitiativen der Regierung durch die Opposition sollen erschwert werden. Der Bundesrat muss aber weiterhin Gesetzen zustimmen, die erhebliche Kosten in den Ländern verursachen."

-->Bildungssystem = Beginn des Kaputt-sparens oder auch schleichende Verdummung -->Förderalismusreform = Beginn der Zerstörung unser aller Grundgesetzes -->Gesetzgebung, weitestgehend ohne Zustimmung eines kontrollierenden Organs

Ich betone nochmal: ein bereits jahrzehnte funktionierendes System wird weiter gegen die Wand gefahren. (Es geht wieder und immer wieder um die Steuerung und Umverteilung des Staatshaushaltes! Aber NICHT um wahre Schuldentilgung. Das stand zu keinem Zeitpunkt im Vordergrund!) (Wo führt uns die freie Verfügung über die Gesetzgebung hin? Hatten wir das nicht bereits 2 mal in deutschland, seit 1933?)


Weiter gehts mit schwarz-gelbBearbeiten

Jetzt stehen vor allem "Sicherheitspolitische" fragen an. Sicherheit? war denn unsere Sicherheit jemals wirklich gefährdet? Wie viele Anschläge gab es denn bei uns? "Überwachung um zu verhindern" --> STUSS Man überwacht Häftlinge damit sie nicht ausbrechen und damit sie keine anderen "Dummheiten" machen.

Das Land ist, wirtschaftlich gesehen, bereits mit vollem Schwung ins Chaos unterwegs. Siehe dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Staatsverschuldung#Geschichte_der_Staatsverschuldung_in_Deutschland Natürlich hängt das, dank der angestrebten und viel gelobten "Globalisierung", auch immer mit der Weltökonomie zusammen. Das heißt: Krise in den USA bedeutet früher oder später, auch Krise in der EU. Dazu einmal aus dem Fenster gucken bitte. Welchen Vorteil bringt es uns abhängig von anderen Ländern zu sein? Freundschaft und Reisefreiheit kann es auch mit eigenständigen "Wirtschaftseinheiten"(Nationen) geben.

Was haben wir und werden wir also unserer aktuellen Bundesregierung zu verdanken haben?

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In letzter und nächster ZeitBearbeiten

- Aussetzung der Wehrpflicht (Schaffung eines stehenden Söldnerheeres, wie es GEGEN unser Grundgesetz geht. Es gibt einen trifftigen Grund warum das Verboten wurde! siehe ab 1933! Damit entsteht eine, von der Gesellschaft abgelöste Kriegerkaste. Söldner, die nur ihrem Dienstherren verpflichtet sind und deren Grundwert das Geld ist.)

- Erhöhung der Kameradichte (Überwachung. Geht mal wachen Blickes durch eine Deutsche Großstadt. Niemand kann heutzutage ohne auch nur 1 mal in einer Kamera zu erscheinen von a nach b kommen. Selbst in Bus und Bahn sind überall Kameras zu unserer "Sicherheit" untergebracht. Googelt doch mal "Veränderung-Verbrechensrate-Videoüberwachung")

- Vorratsdatenspeicherung (Der Staat kann "auf Bedarf" 6 monate lang zurück verfolgen wo ihr wann wart (Trigonometrische-Mobilfunk-Netz-Ortung/Telefon-Verbindungsaufzeichnungen usw.) das gilt PRINZIPIELL, FÜR JEDEN VON UNS! Begründung: INTERNATIONALER TERRORISMUS. Wie viel Anschläge gab es bisher in Deutschland?)

- Netzzensur (Gestern erst wieder disskutiert) Unter dem Vorwand der Kinderpornographie beseitigung, soll ein Gesetz verabschiedet werden, das es der BRD-Verwaltung ermöglicht Seiten zu sperren und zu löschen, die auf einer liste des BKA erscheinen. In jenem Gesetzesvorschlag (Der im übrigen bereits Grundsätzlich ratifiziert wurde) steht KEIN WORT MEHR VON KINDERPORNOGRAPHIE. Und da habe ich zum erstenmal in meinem Leben der mündlichen Aussage eines Abgeordneten der LINKEN vertraut, denn: dieser Gesetzesentwurf ist für "normale" Bürger nicht einsehbar. Wie, soll da der Bürger sein recht auf "Veto" geltend machen, wenn er bis zur Verabschiedung des Gesetzes nix von seinem Glück weiß? Der Vorschlag wurde übrigens nicht abgelehnt, sondern ausgesetzt(!). bis zu einem passenden Anlass.

- Einführung des biometrischen Passes

- Einführung des elektronisch speicherbaren, biometrischen Ausweises (DH.: niemand ist nur noch eine anonyme Zahl. Nein. Jeder kennt jeden in dieser Welt. Nur wir nicht die macher dieses Gesetzes. Fakt ist: eine wirtschaftliche Nutzung ist fest vorgesehen)

- Einführung des (bank)datenübermittlungsabkommens, kurz SWIFT-Abkommen http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=4074

- Offizielle Inbetriebnahme des Überwachungsprogramms INDECT. (Kombiniert alle gewonnen Daten aus Internet-, Kamera-, Ausweis- und Bankdatenüberwachung. http://www.stopp-indect.info/?page_id=2&lang=de )

Für mich ist sehr Wichtig dass die Menschen in diesem Land erkennen wo die Reise hingeht. Ich hoffe ihr seht es auch ohne das ich es benennen muss.

Nur so viel: Wir sind nicht alleine.

http://www.youtube.com/watch?v=HVE_rLjxnfU&feature=player_embedded (USA)

http://www.youtube.com/watch?v=2Pua9ni6yBI (Marokko+Libyen+Ägypten+Tunesien+Jemen etc.)

http://www.youtube.com/watch?v=2NOl8G7mZcg (Griechenland)

http://www.youtube.com/watch?v=YzheXbIEtpk (Frankreich)

http://www.youtube.com/watch?v=SSJzZtjRCa4 (Spanien)

http://www.youtube.com/watch?v=vKQBSifemA8 (Portugal)

http://www.youtube.com/watch?v=poiTzKzIq54 (Irland)

http://www.youtube.com/watch?v=dXafL0D9QtY (Großbritanien)

http://www.youtube.com/watch?v=IurqSyDxrl4&feature=related (Italien)

http://www.youtube.com/watch?v=aKZ-5-Nvzno (Niederlande, schon vor 2 Jahren)

Alternative gefällig?

http://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie




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