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Es gibt keinen internationalenTerrorismus in Deutschland . Alle allgemein verordneten Überwachungsmaßnahmen dienen der Widerstandbekämpfung. http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeiliche_planm%C3%A4%C3%9Fige_%C3%9Cberwachung_(Nationalsozialismu

Drugs-and-nuclear

Amerikaner haben es längst verstanden. "2006 zeigten sich in einer Umfrage von „New York Times“ und CBS nur 15 Prozent der befragten Amerikaner überzeugt, die US-Regierung sage die Wahrheit über den 11. September. 53 Prozent meinten, die Administration „verberge einiges“, und 28 Prozent, sie „lüge überwiegend“. 2007 sprachen sich 51 Prozent der Amerikaner für eine neue Untersuchung von 9/11 aus." WELT

s) Fachbegriff: "precrime intervention". http://de.wikipedia.org/wiki/Minority_Report Zu Nazizeiten wurde die sog. Schutzhaft http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzhaft#Siehe_auch + http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeiliche_Vorbeugehaft eingeführt um Juden/Roma/Sinti/Andersdenkende Internieren zu können. Dieses Prinzip wurde unter dem Begriff "Polizeiliche Vorbeugehaft" wieder eingeführt. http://www.hh-heute.de/umweltaktivistin-weiter-in-vorbeugehaft/


"Allerletztes Mittel" zur Terrorabwehr?Bearbeiten

Anlässe für Telekommunikationsüberwachung 2009

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Ärger über Schilys Vorstoß zur Vorbeugehaft

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily für eine vorbeugende Haft im Kampf gegen den Terrorismus sorgt in der rot-grünen Koalition für Wirbel. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte, er sehe für eine solchen Schritt "keine Veranlassung". Die Grünen nannten die Forderung sogar verfassungswidrig. "Menschen auf bloßen Verdacht einzusperren, entspricht nicht der Werteordnung des Grundgesetzes", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck.

Heftige Kritik kam auch von der FDP. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte, Schilys Vorstoß sei "glatt verfassungswidrig". Personen auf Verdacht wegzusperren, gegen die keine konkreten Beweise vorlägen, öffne der Willkür Tür und Tor, sagte Schnarrenberger.

Vorbeugehaft als "allerletztes Mittel" Grafik: Bundesinnenminister Otto Schily] Schily hatte die Vorbeugehaft als "allerletztes Mittel" vorgeschlagen, um die Gesellschaft gegen Terror zu schützen. Er rechtfertigte seinen Vorstoß mit der besonderen Gefahr, die der internationale Terrorismus berge. Allerdings müssten das "hohe Gut der Freiheit des Einzelnen und der Gefährdung, die er für die Freiheit und Sicherheit der anderen Bürger bedeutet" gegeneinander abgewogen werden.

Kurze-zeit-nach-dänemark-anschlag

Schon kurze Zeit nach dem Anschlag.Interessant ist: Dabei hat Überwachung noch kein Verbrechen verhindert. Psychische Störungen, Armut und Zorn bestehen dann immer noch. Die Ursachen für fasst alle Gewaltverbrechen in Deutschland. -->Populistische Propaganda

Was ist eine "objektiv nachweisbare konkrete Gefahr"?Die Gesinnung, so Schily weiter, dürfe nicht verfolgt werden. Vielmehr solle die Sicherungshaft nur angewandt werden, wenn eine Abschiebung mutmaßlich gefährlicher Ausländer nicht möglich sei, aber eine "objektiv nachweisbare konkrete Gefahr für die Bürger" bestehe, die nicht strafrechtlich verfolgt werden könne. Als Beispiel nannte Schily den konstruierten Fall, dass eine Person in einem Ausbildungslager in Afghanistan gewesen sei und Verbindungen zu Bin Laden habe. Dieser Tatbestand reiche meist noch nicht für ein Ermittlungsverfahren.

Schily greift Idee Becksteins auf. Am Wochenende hatte sich bereits der bayerische Innenminister Günther Beckstein dafür stark gemacht, dass mutmaßlich gefährliche Ausländer ohne Gerichtsverfahren in Sicherheitsgewahrsam genommen werden sollten.

Verurteilungen-stat-bundesamt

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Keine inhaltliche Kritik aus der CDU. Die CDU unterstützte offenbar den Schily-Vorstoß, wies aber auf Widersprüche zur Linie von SPD-Chef Franz Müntefering hin. "Während Müntefering sich bei den grünen Multi-Kulti-Ideologen anbiedert und damit den Islamisten in die Hände spielt, darf Schily ab und zu mal die Wahrheit sagen", kritisierte die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler.

Gewerkschaft der Polizei: Ende mit WahlkampfgetöseDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf allen politisch Verantwortlichen "eklatante Handlungsdefizite bei der aktuellen Terrorismusbekämpfung" vor. "Es kann nicht sein, dass angesichts tatsächlich bestehender Gefahren weiterhin nur Wahlkampfgetöse betrieben wird", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg in Berlin.

Rechtsbrüche-beeinflussungen

"Dass innerhalb der Justiz Kriminalität in ihren typischen Facetten gedeiht, hat verschiedene Gründe. Der wichtigste Grund ist dieser: Es gibt für die Justiz keine wirksame Kontrollinstanz. Sie soll sich selbst kontrollieren, das aber funktioniert nicht, es funktioniert nirgendwo. Wirklich wirksam sind nur externe Kontrollinstanzen. Hier gibt (Ehemalig. Richter) Hans-Joachim Selenz einen wichtigen Rat: >Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission. Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.<" http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740

Stand: 03.08.2005 17:44 Uhr"


Tatsächlich ist die Terrorismuslüge vielen Interessensgruppen dienlich. Neben der Größenwahnsinnigen Sekte in den Vorständen, im Millitärisch-Industriellen-Komplex und Washington, nehmen die Politker in aller Welt die Gelegenheit war und ziehen die Überwachungsschrauben an, um Gegner auszuspähen, Wirtschaftsspionage zu betreiben, die Bevölkerung im Griff zu halten und mit Sicherheit auch, um die eigenen Verbrechen, Rechtsbeugungen etc. zu decken. Hier sollte der Ausspruch "Cui bono" gelten - wer profitiert?


Tipp: http://www.justizskandale.de/

Bsp.: http://www.justizskandale.de/?p=117